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REALITY-SHOW-TEILNEHMERIN UND EHEMALIGES ESCORT-GIRL MUSS BILDBERICHTERSTATTUNG HINNEHMEN (OLG HAMBURG – 7 U 47/22)
31. Juli 2023
MAREN LUITHLEN Eine Reality-Show-Teilnehmerin muss die Veröffentlichung eines auf einer Escort-Plattform von ihr gezeigten Fotos hinnehmen. Das OLG Hamburg entschied, dass die Verbreitung durch die Zeitung lediglich die Sozialsphäre der Kandidatin betrifft. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, aus welchen „Kreisen“ TeilnehmerInnen für Reality-TV-Shows stammen und wie „real“ diese wirklich sind. mehr >
AKTUELLES
VORAUSSETZUNGEN DER PARODIE GEM. § 51A URHG ERSTMALS NÄHER DEFINIERT (OLG FRANKFURT/MAIN – 11 U 101/22)
17. Juli 2023
CAROLIN CANEL / MATHILDA HARLAND Eine parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild liegt nicht vor, wenn sich der Wort- und Bildbeitrag lediglich auf die Kritik am abgebildeten Motiv beschränkt und weder Humor noch Verspottung erkennen lässt. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt und präzisiert damit den mit der Urheberrechtsreform im Jahre 2021 neu eingeführten § 51a UrhG. mehr >
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EINE BEZIEHUNG IST TEIL DER PRIVATSPHÄRE BEIDER PARTNER – SOWEIT SIE IDENTIFIZIERBAR SIND! (BGH URT. V. 06.12.2022 – VI ZR 237/21)
14. April 2023
LAURENT SEEBER Der BGH stellt klar: Eine Berichterstattung über eine nicht-öffentliche Beziehung kann beide Partner betreffen und nicht nur denjenigen, der im Beitrag namentlich genannt wird. Voraussetzung ist, dass der nicht genannte Partner grundsätzlich – wenn auch nur im Bekanntenkreis – identifizierbar ist. mehr >
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URLAUBSFOTOS AUF SOCIAL-MEDIA? PROMIS, AUFGEPASST: WER PRIVATES TEILT, MUSS GGF. MEDIENBERICHTE ÜBER SEIN PRIVATLEBEN HINNEHMEN (BGH – VI ZR 26/21)
17. Januar 2023
CAROLIN CANEL Fotos eines Prominenten auf seinem Social-Media-Account, die Rückschlüsse auf sein Liebesleben zulassen, können ein öffentliches Interesse an seiner Beziehung begründen. Spekulieren Medien daraufhin über eine Liebesbeziehung, muss die prominente Person die Berichterstattung grundsätzlich hinnehmen. Das entschied nun der BGH und präzisiert damit seine Rechtsprechung zur sog. „Selbstöffnung“. mehr >
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DIE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG WURDE NICHT FRISTGERECHT VOLLZOGEN – WAS NUN? – AUFHEBEN! (LG COBURG – 22 0 889/20)
6. Dezember 2022
CAROLIN CANEL Ein Verfahrensfehler kann zum Verlust einer einstweiligen Verfügung führen. Das hat einmal mehr das LG Coburg klargestellt: Die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verfügungsurteils an die Verfügungsbeklagte ist keine „bloße Förmelei“. Vielmehr kann eine so unterbliebene „Vollziehung“ des Urteils zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen. mehr >
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ROMATKA UNTERSTüTZT HERWIG-WEBER-PREIS 2022
6. Juni 2022
GERO HIMMELSBACH Der Internationale PresseClub München e.V. hat 2022 erneut den Herwig-Weber-Preis ausgeschrieben. ROMATKA unterstützt als Sponsor den renommierten Münchner Journalistenpreis. mehr >
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WER VERDäCHTIGT, MUSS VORHER ANHöREN! (BGH – VI ZR 1241/20)
13. Mai 2022
CAROLIN CANEL Eine Verdachtsberichterstattung ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person ist kritisch. In einer aktuellen Entscheidung steckt der BGH nun die Grenzen enger und stärkt dabei die Rechte der Betroffenen. mehr >
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HIMMELSBACH/MANN – PRESSERECHT NEUES STANDARDWERK ZUM „PRESSERECHT“ ERSCHIENEN
12. Januar 2022
Umfassend, kompakt und praxisorientiert – das ist das neue Standardwerk zum „Presserecht“, das soeben im Beck-Verlag erschienen ist. Mitherausgeber ist ROMATKA-Partner Gero Himmelsbach. mehr >
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UPDATE: BGH (I ZB 16/20 – NJW-ORANGE) ERWEITERT SEINE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG IM MARKENRECHT
21. Oktober 2021
GEROLD SKRABAL Der BGH hat seine Änderung der Rechtsprechung mit Bezug auf die Beweislast für die Benutzung einer Marke erweitert: Der Markeninhaber soll die Beweislast nicht nur im Streit über den Verfall einer Marke aufgrund Nichtbenutzung tragen, sondern auch im Streit über die Unterscheidungskraft bzw. Verkehrsdurchsetzung bei ihrer Anmeldung. mehr >
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BGH: WANN MüSSEN INFLUENCER IHRE INSTAGRAM-BEITRäGE ALS WERBUNG KENNZEICHNEN (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20)?
14. Oktober 2021
GERO HIMMELSBACH/ JOHANNES MAYER Dürfen Influencer in ihren Beiträgen auf Produkte verweisen ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen? Geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb in drei Fällen gegen die Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss wegen unzulässiger Schleichwerbung. Der BGH hat nun erstmals zu dieser Frage entschieden und den Rahmen für Influencer-Marketing neu abgesteckt. Allerdings: Ab Mai 2022 kann alles schon wieder ganz anders sein. mehr >
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P&R – VERMITTLER HABEN AUCH OLG ZWEIBRÜCKEN (4 U 230/20) AUF IHRER SEITE – UPDATE ZU NEWS VOM 7. MAI
20. Juli 2021
GEROLD SKRABAL Gerold Skrabal vertritt ebenfalls frühere P&R-Vermittler in mehreren Gerichtsverfahren und weiß aus Erfahrung, dass gerade die Kausalität der Schlüssel für die erfolgreiche Klageabwehr sein kann. mehr >
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SCHADENSERSATZ - KOSTEN DER ERMITTLUNGEN VON VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNGEN EINES ARBEITNEHMERS
17. Mai 2021
NURAY CIVELEKER Schadensersatz hinsichtlich Compliance-Kosten - aber nur für den, der die Erforderlichkeit der Kosten hinreichend darlegen kann mehr >
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P&R URTEIL – VERMITTLER KÖNNEN DURCHATMEN: THÜRINGER OBERLANDESGERICHT (5 U 246/19) SCHLIESST MIT OLG OLDENBURG (8 U 295/19) UND OLG MÜNCHEN (8 U 2610/20) AUF
7. Mai 2021
GEROLD SKRABAL Der Skandal nach dem Skandal: geschäftstüchtige Anwälte v.a. aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht machen geprellten P&R-Anlegern übertriebene Hoffnungen, sie könnten ihre Verluste bei Vermittlern kompensieren. Drei Oberlandesgerichte haben dem bereits eine Absage erteilt. mehr >
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ÄNDERUNG DER BGH-RECHTSPRECHUNG IM MARKENRECHT – BGH, I ZR 40/20
13. APRIL 2021
GEROLD SKRABAL Ob durch die Änderung der Rechtsprechung des BGH die sog. Löschungsklagen bzw. Klagen auf Erklärung des Verfalls häufiger werden, bleibt abzuwarten. Die doch erhebliche prozessuale Erleichterung für den Kläger lässt es vermuten. Weil nämlich im Prozess verbleibende Zweifel über die ernsthafte Benutzung zu Lasten des Markeninhabers gehen müssten. mehr >
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KURZARBEIT NULL UND URLAUBSANSPRUCH
31. März 2021
NURAY CIVELEKER LAG Düsseldorf: Die Kürzung des jährlichen Erholungsurlaubs für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 ist zulässig. mehr >
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NEUES ZUM FRAMING – EUGH C‑392/19
11. März 2021
GEROLD SKRABAL Das jüngste EuGH-Urteil macht den Umgang mit der vielfach genutzten Framing-Technik nicht gerade leichter. Für keinen der Beteiligten. mehr >
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CORONA-ARBEITSSCHUTZVERORDNUNG
27. JANUAR 2021
NURAY CIVELEKER Recht auf oder Pflicht zu Home-Office? mehr >
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GERICHTSVERHANDLUNGEN PER VIDEOKONFERENZ - § 128 A ZPO MACHT’S MÖGLICH
12. Januar 2021
GEROLD SKRABAL Guter Service heißt für uns, im Interesse der Mandantschaft auch alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn sie sinnvoll sind. Dazu können auch Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gehören. mehr >
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PROZESSUALE WAFFENGLEICHHEIT – GILT DIE NEUE RECHTSPRECHUNG DES BVERFG (U.A. 1 BVR 1379/20) AUCH BEIM URHEBER- UND GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ?
30. Oktober 2020
GEROLD SKRABAL Nach Einschätzung von Gerold Skrabal wird das Gebot der Anhörung des Gegners im Verfügungsverfahren in absehbarer Zeit ausdrücklich auch für den Bereich Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz bestätigt werden. Dies aber mit möglichen Einschränkungen. mehr >
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OLG MüNCHEN: INFLUENCER-POSTS NICHT AUTOMATISCH WERBUNG (29 U 2333/19)
19. Oktober 2020
GERO HIMMELSBACH Wann müssen Influencer ihre Beiträge in sozialen Medien als bezahlte Werbung kennzeichnen? Einheitliche Vorgaben hierzu gibt es nicht. Und auch die Gerichte sind sich keineswegs einig. Das Oberlandesgericht (OLG) München setzt nun die eher „liberale Linie" fort: Cathy Hummels gewinnt auch im Berufungsverfahren. mehr >
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DER BGH (VI ZR 405/18) ZUM „RECHT AUF VERGESSEN“ NACH DER DSGVO – UPDATE ZU OVG HAMBURG, 5 BF 291/17
2. OKTOBER 2020
GEROLD SKRABAL Die von belastenden Internetveröffentlichungen Betroffenen können wieder neue Hoffnung schöpfen: Der BGH erleichtert ihnen die Löschung aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen wie Google erheblich. mehr >
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HEAVY METAL – BGH (I ZR 115/16) ZUM SAMPLING UND ZUM ENDE DER FREIEN BENUTZUNG
29. JULI 2020
GEROLD SKRABAL Sampling bleibt ohne die Zustimmung der an der Originalaufnahme Berechtigten auch weiterhin in aller Regel unzulässig. Das gilt für Sampling ab dem 22.12.2002 selbst dann, wenn gar nicht die fremde Melodie verwendet wird. Denn freie Benutzungen im Sinne des § 24 UrhG sind seitdem ausgeschlossen. mehr >
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NEIN HEISST NEIN
14. Mai 2020
ULRICH GRUND Bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, zum Beispiel über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre jeweiligen Anwaltskosten selbst tragen, unabhängig davon, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen die Auswirkungen dieser Regelung auf den vorgerichtlichen Bereich festgehalten. mehr >
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM UNTERLASSUNGSBEGEHREN GEGEN EIN ONLINE-PRESSEARCHIV (BVERFG, 1 BVR 1282/17)
24. APRIL 2020
GEROLD SKRABAL Einmal im Internet, immer im Internet? Wer sich nicht im Internet wiederfinden will, muss handeln – besser sofort und besser früher als später, meint Gerold Skrabal. mehr >
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CORONA-KRISE ALS GRUND FüR EINE FRISTLOSE KüNDIGUNG?
27. März 2020
ULRICH GRUND Die Corona-Krise trifft schon jetzt viele Unternehmen besonders hart. Kann ein Arbeitgeber Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie fristlos kündigen? Für eine fristlose Kündigung gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hohe Anforderungen. mehr >
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REPUTATIONSSCHUTZ IN INTERNET-SUCHMASCHINEN – WAS KANN DIE DSGVO (OVG HAMBURG, 5 BF 291/17)?
18. März 2020
GEROLD SKRABAL Es gibt nach der Anwendbarkeit der DSGVO erste interessante Entscheidungen. Dazu zählt auch das Urteil des OVG Hamburg vom 07.10.2019 (5 Bf 291/17). Weist es in die richtige Richtung? Ja und nein, meint Gerold Skrabal. mehr >
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BGH (VI ZB 39/18): AUSKUNFT VON FACEBOOK üBER USER-DATEN BEI BELEIDIGUNG
4. Februar 2020
GERO HIMMELSBACH Wer andere im Netz beleidigt, kann sich nicht mehr hinter einem Fantasienamen verstecken: Facebook ist verpflichtet, die zum Nutzer gespeicherten Daten herauszugeben. Das gilt auch, wenn die Beleidigungen über den „Facebook Messenger“ versandt wurden. mehr >
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STATUSFRAGEN
29. Januar 2020
NURAY CIVELEKER Was ist ein Crowdworker und ist er Arbeitnehmer? mehr >
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WO BLEIBT DER DANK?
15. Januar 2020
ULRICH GRUND Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine „Schlussformel“ im Zeugnis? In bestimmten Fällen jetzt ja. mehr >
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (1 BVR 16/13) - RECHT AUF VERGESSEN I
15. Dezember 2019
GERO HIMMELSBACH Pressearchive können verpflichtet sein, den Zugriff von Suchmaschinen auf ihre Inhalte zu beschränken. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte Kriterien entwickelt. mehr >
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EINBLICKSRECHT DES BETRIEBSRATS IN BRUTTOENTGELTLISTEN
11. Oktober 2019
NURAY CIVELEKER Darf ein Arbeitgeber Bruttolohnlisten anonymisieren, bevor dem Betriebsrat Einsicht gewährt? Nein, so das BAG. mehr >
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EUGH (C-345/17) DSGVO UND „RECHT AM EIGENEN BILD“
20. September 2019
GERO HIMMELSBACH Gilt für ein Video, das auf YouTube hochgeladen wird, Datenschutzrecht? Oder sind die deutschen Regelungen zum Recht am eigenen Bild – vor allem das Kunsturhebergesetz (KUG) – anwendbar? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt völlig neue Perspektiven. mehr >
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OLG MÜNCHEN (23 U 817/18) ZUR ÜBERLASSUNG VON KUNDENDATEN BEIM VERKAUF EINES ZEITSCHRIFTENTITELS
6. September 2019
GEROLD SKRABAL Verlage fragen immer wieder an, was beim Umgang mit den Daten ihrer Abonnenten zu beachten ist. Diese tragen ja maßgeblich zum Wert ihrer Medien bei. Das OLG München hat jüngst zur Situation beim Verkauf eines Zeitschriftentitels entschieden. Da gibt es Interessantes zu berichten. mehr >
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DISKRIMINIERUNG DURCH TEIL- UND ELTERNZEIT BEI ABFINDUNG
30. August 2019
ULRICH GRUND Arbeitnehmer werden rechtswidrig benachteiligt, wenn ihre Abfindung lediglich auf der Basis des Teilzeitgehalts berechnet wird, obwohl sie die Arbeitszeit nur vorübergehend während einer Elternzeit reduziert haben. mehr >
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YOGA TUT JUT ...
9. AUGUST 2019
ULRICH GRUND Ein Arbeitsnehmer kann Anspruch auf Bildungsurlaub für einen mehrtägigen Yoga-Kurs haben, wenn die Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung dient. mehr >
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EUGH (C-489/17 – „AFGHANISTAN-PAPIERE“) PRESSEFREIHEIT VERSUS URHEBERRECHT
5. August 2019
GERO HIMMELSBACH Auch wenn der Staat ein Urheberrecht an Dokumenten hat, kann deren Veröffentlichung zulässig sein – nämlich dann, wenn es um eine Berichterstattung zu einem Tagesereignis geht, das von großem öffentlichem Interesse ist. mehr >
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EUGH (C-40/17) ZU „GEFÄLLT MIR“-BUTTON
30. JULI 2019
GEROLD SKRABAL Der Betreiber von Webseiten mit Facebook- „Gefällt mir“-Button soll datenschutzrechtlich nur beschränkt haften, meint der EuGH. Aber die datenschutzkonforme Einbindung bleibt auch nach dieser Entscheidung eine juristische Herausforderung. mehr >
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ELTERNTEILZEIT – PRäKLUSIONSWIRKUNG DER ABLEHNUNG
19. JULI 2019
NURAY CIVELEKER In einem Prozess über den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit kann sich der Arbeitgeber nur auf diejenigen Ablehnungsgründe berufen, die er bereits in seinem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben genannt hat (BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18). mehr >
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LÖSCHUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN - UPDATE
12. JULI 2019
GEROLD SKRABAL Die Linie der Rechtsprechung wird deutlicher. Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 01.07.2019 (13 W 16/19) seinen Beitrag geleistet. Ob ein Nutzer-Post im sozialen Netzwerk gelöscht werden darf, hängt von der Frage der Rechtmäßigkeit der Äußerungen ab. Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung ist rechtswidrig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. mehr >
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KEIN PRESSE-PRANGER FÜR AUSLÄNDER-HETZER
3. JULI 2019
GERO HIMMELSBACH Die BILD-Zeitung veröffentlichte Screenshots aus sozialen Medien mit ausländerfeindlichen Parolen. Dazu zeigte sie das Profilbild und den Profilnamen. Damit befasste sich jetzt der BGH – und stärkte damit jedenfalls nicht die Pressefreiheit. mehr >
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DAS „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“ BETRIFFT AUCH DIE ABMAHNUNGEN BEIM EHEMALIGEN ARBEITGEBER
21. JUNI 2019
NURAY CIVELEKER Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nun nicht mehr nur in Ausnahmefällen, sondern ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO. mehr >
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LÖSCHUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN
14. JUNI 2019
GEROLD SKRABAL Viele wollen, dass sie betreffende Einträge aus dem Internet verschwinden. Dabei hilft Gerold Skrabal erfolgreich, schon seit Jahren. Er hilft auch im umgekehrten Fall – bei der Entsperrung von Beiträgen und Accounts in sozialen Netzwerken. Die aktuelle Rechtsprechung dazu kennt er bestens. mehr >
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EINSICHT IN PERSONENBEZOGENE DATEN
21. MAI 2019
ULRICH GRUND In Kürze jährt sich die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Deren Artikel 15 DSGVO erlaubt es Mitarbeitern, Einsicht in personenbezogene Daten zu verlangen. mehr >
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HOME OFFICE? NEIN DANKE!
15. MAI 2019
ULRICH GRUND Das Arbeiten im Homeoffice kann nur im Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Ohne vertragliche Grundlage besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, von zuhause aus zu arbeiten. mehr >
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VERFALL VON URLAUBSANSPRÜCHEN
10. MAI 2019
NURAY CIVELEKER Der gesetzliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt nicht mehr automatisch am Ende des Kalenderjahres. mehr >
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UNBEZAHLTER SONDERURLAUB - GESETZLICHER ERHOLUNGSURLAUB
3. MAI 2019
NURAY CIVELEKER Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit unbezahltem Sonderurlaub. mehr >
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LÖSCHPFLICHTEN NACH UNTERLASSUNGSTITEL
26. APRIL 2019
GEROLD SKRABAL Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss die ihm verbotenen Inhalte nicht nur aus seinen eigenen Internetseiten löschen. Er muss auch auf gängige Suchmaschinen wie Google einwirken. mehr >
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PRESSERECHTLICHES INFORMATIONSSCHREIBEN
18. APRIL 2019
GERO HIMMELSBACH Ein „Presserechtliches Informationsschreiben“ ist ähnlich wie unerwünschte Werbung unzulässig, wenn es keine verwertbaren Informationen enthält. mehr >
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