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AKTUELLES

NEIN HEISST NEIN

14. Mai 2020

Ulrich Grund Bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, zum Beispiel über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre jeweiligen Anwaltskosten selbst tragen, unabhängig davon, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen die Auswirkungen dieser Regelung auf den vorgerichtlichen Bereich festgehalten. mehr >
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KOMMT DER DIREKT KLAGBARE AUSKUNFTSANSPRUCH GEGEN NETZWERKBETREIBER? DER GESETZENTWURF DER BUNDESTREGIERUNG (BT-DRS. 19/18792) LÄSST HOFFEN

5. Mai 2020

GEROLD SKRABAL Update zu unseren News vom 4. Februar 2020: Der Gesetzgeber greift offenbar die BGH-Rechtsprechung (VI ZB 39/18) auf und will den von Hassrede Betroffenen die Rechtsverfolgung erleichtern. mehr >
AKTUELLES

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM UNTERLASSUNGSBEGEHREN GEGEN EIN ONLINE-PRESSEARCHIV (BVERFG, 1 BVR 1282/17)

24. APRIL 2020

GEROLD SKRABAL Einmal im Internet, immer im Internet? Wer sich nicht im Internet wiederfinden will, muss handeln – besser sofort und besser früher als später, meint Gerold Skrabal. mehr >
AKTUELLES

CORONA-KRISE ALS GRUND FüR EINE FRISTLOSE KüNDIGUNG?

27. März 2020

ULRICH GRUND Die Corona-Krise trifft schon jetzt viele Unternehmen besonders hart. Kann ein Arbeitgeber Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie fristlos kündigen? Für eine fristlose Kündigung gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hohe Anforderungen. mehr >
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REPUTATIONSSCHUTZ IN INTERNET-SUCHMASCHINEN – WAS KANN DIE DSGVO (OVG HAMBURG, 5 BF 291/17)?

18. März 2020

GEROLD SKRABAL Es gibt nach der Anwendbarkeit der DSGVO erste interessante Entscheidungen. Dazu zählt auch das Urteil des OVG Hamburg vom 07.10.2019 (5 Bf 291/17). Weist es in die richtige Richtung? Ja und nein, meint Gerold Skrabal. mehr >
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BGH (VI ZB 39/18): AUSKUNFT VON FACEBOOK üBER USER-DATEN BEI BELEIDIGUNG

4. Februar 2020

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Wer andere im Netz beleidigt, kann sich nicht mehr hinter einem Fantasienamen verstecken: Facebook ist verpflichtet, die zum Nutzer gespeicherten Daten herauszugeben. Das gilt auch, wenn die Beleidigungen über den „Facebook Messenger“ versandt wurden. mehr >
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STATUSFRAGEN

29. Januar 2020

NURAY CIVELEKER Was ist ein Crowdworker und ist er Arbeitnehmer? mehr >
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WO BLEIBT DER DANK?

15. Januar 2020

ULRICH GRUND Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine „Schlussformel“ im Zeugnis? In bestimmten Fällen jetzt ja. mehr >
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (1 BVR 16/13) - RECHT AUF VERGESSEN I

15. Dezember 2019

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Pressearchive können verpflichtet sein, den Zugriff von Suchmaschinen auf ihre Inhalte zu beschränken. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte Kriterien entwickelt. mehr >
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EINBLICKSRECHT DES BETRIEBSRATS IN BRUTTOENTGELTLISTEN

11. Oktober 2019

NURAY CIVELEKER Darf ein Arbeitgeber Bruttolohnlisten anonymisieren, bevor dem Betriebsrat Einsicht gewährt? Nein, so das BAG. mehr >
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EUGH (C-345/17) DSGVO UND „RECHT AM EIGENEN BILD“

20. September 2019

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Gilt für ein Video, das auf YouTube hochgeladen wird, Datenschutzrecht? Oder sind die deutschen Regelungen zum Recht am eigenen Bild – vor allem das Kunsturhebergesetz (KUG) – anwendbar? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt völlig neue Perspektiven. mehr >
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OLG MÜNCHEN (23 U 817/18) ZUR ÜBERLASSUNG VON KUNDENDATEN BEIM VERKAUF EINES ZEITSCHRIFTENTITELS

6. September 2019

GEROLD SKRABAL Verlage fragen immer wieder an, was beim Umgang mit den Daten ihrer Abonnenten zu beachten ist. Diese tragen ja maßgeblich zum Wert ihrer Medien bei. Das OLG München hat jüngst zur Situation beim Verkauf eines Zeitschriftentitels entschieden. Da gibt es Interessantes zu berichten. mehr >
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DISKRIMINIERUNG DURCH TEIL- UND ELTERNZEIT BEI ABFINDUNG

30. August 2019

ULRICH GRUND Arbeitnehmer werden rechtswidrig benachteiligt, wenn ihre Abfindung lediglich auf der Basis des Teilzeitgehalts berechnet wird, obwohl sie die Arbeitszeit nur vorübergehend während einer Elternzeit reduziert haben. mehr >
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SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG UND VORBESCHäFTIGUNG

14. August 2019

NURAY CIVELEKER Wie lange ist „sehr lange“? mehr >
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YOGA TUT JUT ...

9. AUGUST 2019

ULRICH GRUND Ein Arbeitsnehmer kann Anspruch auf Bildungsurlaub für einen mehrtägigen Yoga-Kurs haben, wenn die Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung dient. mehr >
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EUGH (C-489/17 – „AFGHANISTAN-PAPIERE“) PRESSEFREIHEIT VERSUS URHEBERRECHT

5. August 2019

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Auch wenn der Staat ein Urheberrecht an Dokumenten hat, kann deren Veröffentlichung zulässig sein – nämlich dann, wenn es um eine Berichterstattung zu einem Tagesereignis geht, das von großem öffentlichem Interesse ist. mehr >
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EUGH (C-40/17) ZU „GEFÄLLT MIR“-BUTTON

30. JULI 2019

GEROLD SKRABAL Der Betreiber von Webseiten mit Facebook- „Gefällt mir“-Button soll datenschutzrechtlich nur beschränkt haften, meint der EuGH. Aber die datenschutzkonforme Einbindung bleibt auch nach dieser Entscheidung eine juristische Herausforderung. mehr >
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ELTERNTEILZEIT – PRäKLUSIONSWIRKUNG DER ABLEHNUNG

19. JULI 2019

NURAY CIVELEKER In einem Prozess über den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit kann sich der Arbeitgeber nur auf diejenigen Ablehnungsgründe berufen, die er bereits in seinem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben genannt hat (BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18). mehr >
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LÖSCHUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN - UPDATE

12. JULI 2019

GEROLD SKRABAL Die Linie der Rechtsprechung wird deutlicher. Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 01.07.2019 (13 W 16/19) seinen Beitrag geleistet. Ob ein Nutzer-Post im sozialen Netzwerk gelöscht werden darf, hängt von der Frage der Rechtmäßigkeit der Äußerungen ab. Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung ist rechtswidrig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. mehr >
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KEIN PRESSE-PRANGER FÜR AUSLÄNDER-HETZER

3. JULI 2019

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Die BILD-Zeitung veröffentlichte Screenshots aus sozialen Medien mit ausländerfeindlichen Parolen. Dazu zeigte sie das Profilbild und den Profilnamen. Damit befasste sich jetzt der BGH – und stärkte damit jedenfalls nicht die Pressefreiheit. mehr >
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DAS „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“ BETRIFFT AUCH DIE ABMAHNUNGEN BEIM EHEMALIGEN ARBEITGEBER

21. JUNI 2019

NURAY CIVELEKER Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nun nicht mehr nur in Ausnahmefällen, sondern ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO. mehr >
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LÖSCHUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN

14. JUNI 2019

GEROLD SKRABAL Viele wollen, dass sie betreffende Einträge aus dem Internet verschwinden. Dabei hilft Gerold Skrabal erfolgreich, schon seit Jahren. Er hilft auch im umgekehrten Fall – bei der Entsperrung von Beiträgen und Accounts in sozialen Netzwerken. Die aktuelle Rechtsprechung dazu kennt er bestens. mehr >
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EINSICHT IN PERSONENBEZOGENE DATEN

21. MAI 2019

ULRICH GRUND In Kürze jährt sich die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Deren Artikel 15 DSGVO erlaubt es Mitarbeitern, Einsicht in personenbezogene Daten zu verlangen. mehr >
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HOME OFFICE? NEIN DANKE!

15. MAI 2019

ULRICH GRUND Das Arbeiten im Homeoffice kann nur im Einverständnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Ohne vertragliche Grundlage besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, von zuhause aus zu arbeiten. mehr >
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VERFALL VON URLAUBSANSPRÜCHEN

10. MAI 2019

NURAY CIVELEKER Der gesetzliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt nicht mehr automatisch am Ende des Kalenderjahres. mehr >
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UNBEZAHLTER SONDERURLAUB - GESETZLICHER ERHOLUNGSURLAUB

3. MAI 2019

NURAY CIVELEKER Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit unbezahltem Sonderurlaub. mehr >
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LÖSCHPFLICHTEN NACH UNTERLASSUNGSTITEL

26. APRIL 2019

GEROLD SKRABAL Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels muss die ihm verbotenen Inhalte nicht nur aus seinen eigenen Internetseiten löschen. Er muss auch auf gängige Suchmaschinen wie Google einwirken. mehr >
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PRESSERECHTLICHES INFORMATIONSSCHREIBEN

18. APRIL 2019

PROF. DR. GERO HIMMELSBACH Ein „Presserechtliches Informationsschreiben“ ist ähnlich wie unerwünschte Werbung unzulässig, wenn es keine verwertbaren Informationen enthält. mehr >
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